Russland: Neue Zinsbesteuerung

03 April 2020

Russland - Moskau

Russland: Steuerliche Maßnahmen im Bereich der Zinsbesteuerung

Die gesetzlichen Maßnahmen zur Entschärfung der COVID-19 bedingten Wirtschaftskrise beinhalten in Russland neben vorübergehenden Steuererleichterungen und Zahlungsaufschüben wie in den meisten Ländern überraschender Weise aber auch langfristige Maßnahmen im Bereich der Zinsbesteuerung.

Gemäß Änderung des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation werden die Besteuerungsregeln von Zinserträgen auf Geldeinlagen von natürlichen Personen durchgreifend geändert. Bis dato wurden die Zinsen einer Besteuerung nur dann unterworfen, wenn der Zinssatz über einem gewissen Mindestniveau lag. Dieses Mindestniveau wurde jedoch in der Vergangenheit aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Regel nicht erreicht, womit Zinserträge von natürlichen Personen de facto steuerfrei vereinnahmt werden konnten.

Bemessung der neuen Zinsbesteuerung in Russland

Nach den neuen Regeln bilden alle Zinserträge von natürlichen Personen, die auf Spar- bzw. Geldeinlagen bei russischen Banken während des Kalenderjahrs anfallen den Gegenstand der Besteuerung. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich als Differenz zwischen den tatsächlich angefallenen Zinsen und dem Betrag von RUB 1 Mio. (rd TEUR 12) multipliziert mit dem Leitzinssatz der Zentralbank zum 01.01 eines Kalenderjahrs. Der Steuersatz beträgt für Steuerresidenten 13% (d.h. unbeschränkt steuerpflichtige Personen in Russland, die in Russland mindestens 183 Tage während 12 aufeinander folgenden Monate verbringen) und für Nichtresidenten 30% (dh nicht steuerlich in Russland ansässige Personen – somit beschränkt Steuerpflichtige).

Beispiel: Geldeinlage von 3 Mio. Rubel (rd. TEUR 36)

Wird beispielsweise eine Geldeinlage iHv RUB 3 Mio. (rd. TEUR 36) bei einer russischen Bank mit 7,5% p.a. verzinst, fallen Zinsen in Höhe von TRUB 225,00 (rd. TEUR 2,7) an.

Der geltende Leitzinssatz der russischen Zentralbank beträgt aktuell rd. 6,00% p.a. Der hieraus erwachsende Abzugsposten beträgt TRUB 60,00 (rd. EUR 700) (RUB 1 Mio. mal 6%). Der Differenzbetrag iHv TRUB 165,00 (rd. TEUR 2) unterliegt ab 01.01.2021 der Ertragsbesteuerung. Die zu entrichtete Steuer errechnet sich folglich mit TRUB 21,45 (rd. EUR 250) für unbeschränkt steuerpflichtige Personen und TRUB 49,5 (rd. EUR 576) für beschränkt Steuerpflichtige.

Ausgenommen von der Besteuerung sind Zinsen auf Rubel-Konten mit dem max. Zinssatz von 1% p.a.

Die Festsetzung der Steuer erfolgt mittels Bescheides der Steuerbehörde. Banken sind künftig verpflichtet, bis Ende Februar des Folgejahres Informationen über die angerechneten Zinsen auf die Geldeinlagen von natürlichen Personen an die Steuerbehörden zu übermitteln. Die Zahlungsfrist ist mit 1. Dezember des Folgejahres festgelegt.

Ab wann gilt die neue Besteuerung für Zinsen in Russland?

Die neue Regelung ist für Zinsen, die ab dem 1.1.2021 anfallen anzuwenden.

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Österreich

Im Fall bilateraler Besteuerungsansprüche (dh es sind mindestens 2 Staaten involviert) wird eine mögliche Doppelbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eliminiert.  Nach den meisten DBAs, wie dies auch für das DBA zwischen Russland und Österreich gilt, sind die Zinsen von der Besteuerung im Quellenstaat ausgenommen. Russland ist nicht zum Einbehalt von Quellensteuern berechtigt, womit die neue Zinsbesteuerung zumindest für österreichische Steuerresidenten, die in Russland nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegen ins Leere läuft. Scheitert die Quellensteuerentlastung in Russland jedoch in der Praxis aufgrund erhöhter administrativer Hürden (zB notwendige Dokumentations­erfordernisse, Behördenwege, etc.) droht zumindest aus derzeitiger Sicht eine potentielle Doppelbesteuerung von Zinseinkünften.

TPA Tipp:

Es ist klarstellend anzumerken, dass es sich bei der neuen Zinsbesteuerung um keine Abzugsteuer handelt (Veranlagung mittels Steuerbescheides). Dementsprechend sollten der Steuerbehörde entsprechende Unterlagen übermittelt werden, aus denen die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich eindeutig abzulesen ist. Im Idealfall kann so eine unmittelbare Entlastung an der Quelle (Russland) erreicht werden.

 

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